Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Unser Land ist kein Billiglohnlandvon SPD-Bundestagsfraktion am 14. Mai 2024 um 10:02
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit […]
- AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigtvon SPD-Bundestagsfraktion am 13. Mai 2024 um 8:32
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz […]
- Der Demokratie den Rücken stärkenvon SPD-Bundestagsfraktion am 8. Mai 2024 um 12:33
Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement.
- Pressefreiheit unter Druckvon SPD-Bundestagsfraktion am 3. Mai 2024 um 11:24
Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit […]
- Mehr Unterstützung für Suizidgefährdetevon SPD-Bundestagsfraktion am 2. Mai 2024 um 13:02
Der Aktionsplan Suizidprävention sieht breite Hilfsangebote für Suizidgefährdete und ihre Angehörigen vor. Mit einem Mehr an Aufklärung und Beratungsangeboten soll der steigenden Suizidrate […]
- Mehr wirksamer Klimaschutzvon SPD-Bundestagsfraktion am 26. April 2024 um 12:00
Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt.
- Mandat darf nicht missbraucht werdenvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 19:03
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
- Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschenvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 16:10
Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
- Nutzung von Solarenergie wird leichtervon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 15:33
Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
- Ein Zeichen der Wertschätzungvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 10:22
Der Dienst der Soldat:innen soll mit dem Veteranentag am 15. Juni mehr gewürdigt und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für ihre Leistungen, Entbehrungen und Opfer gestärkt […]
*Wichtiger Hinweis:
Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.
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